10. Mai 2020 // Veranstaltungsbericht // Die parlamentarische Rechte in der Bundesrepublik. Strategien und Folgen extrem rechter Parlamentsarbeit.

Nach der Bürger*innenschaftswahl im Mai 2019 konnte die AfD in Bremen erstmalig in Fraktionsstärke in das Landesparlament einziehen. Für das Bundesland Bremen im Gegensatz zum Rest von Deutschland ein Novum. Als Bremer Bündnis gegen Rechts haben wir das zum Anlass genommen uns mit den Parlamentsstrategien der extremen Rechten und ihren Folgen auseinanderzusetzen.

Zu diesem Zweck fand am 10. Mai 2020 unsere Veranstaltung „Vor Taten kommen Worte…“ mit David Begrich vom Miteinander e.V. aus Sachsen-Anhalt und Maximilian Kraft von AfD Watch Bremen statt – coronabedingt online und mit ergänztem Themenfokus.

Noch unter den frischen Eindrücken des verhinderten Autokorsos von Verschwörungstheoretiker*innen und dem Protest auf dem Marktplatz vom Samstag und ging es dabei zunächst um die Rolle der AfD in der Corona-Krise. Begrichs Beobachtung nach hat die Partei lange gebraucht, um eine Position zu finden, wobei sich mit der Zeit – auch aus taktischen Gründen – die Anti-Shut Down-Fraktion durchgesetzt habe. Diesen taktischen Aspekt sieht auch Kraft: er betont, der Partei ginge es einerseits darum endlich wieder mitreden zu können, und andererseits in klassischer Weise, den Unmut der Bevölkerung zu instrumentalisieren. Gleichzeitig sei es speziell in Bremen mit den Hygiene-Demos auch gelungen, gut sichtbar für Öffentlichkeit und Medien zu demonstrieren, obwohl sich die Rechte in Bremen ansonsten eher nicht auf die Straße traue. Beide Experten waren sich einig, dass sich dieser Konflikt in den nächsten Wochen noch zuspitzen werde.

In Bezug auf das ursprüngliche Thema der Veranstaltung, die Parlamentsarbeit der extremen Rechten, teilte David Begrich die Strategie und das Auftreten der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landesparlament in zwei Phasen ein: Die erste dauerte demnach gut ein Jahr und kann als Kennenlernen gepaart mit klassischen AfD-Methoden bezeichnet werden. Die Fraktion selbst habe sich bedingt durch den erstmaligen Einzug in den Landtag in einem gruppendynamischen Findungsprozess befunden und parallel ihre (neu gewonnene) Reichweite genutzt, um ein Wechselspiel aus Provokationen und Tabubrüchen zu inszenieren – bestens unterstützt von den Medien, die über all dies immer wieder breit berichteten. Die Mittel für diese Strategie seien jedoch irgendwann ausgereizt, alle Begriffe aus dem Nazi-Vokabular auserzählt gewesen, was zu einem „Abstumpfungseffekt“ in der nicht-rechten Öffentlichkeit geführt habe. Als guter Indikator dieser Entwicklung könne der ehemalige Fraktionsvorsitzende André Poggenburg gesehen werden, damals einer der wichtigsten völkischen AfD´ler, dessen „Stern dann auch sehr schnell gesunken“ sei.

Die zweite Phase, die bis heute andauert, könne als Parlamentarisierung und Professionalisierung angesehen werden. Sie kennzeichnet sich für Begrich durch ein Wechselspiel von Machtpragmatismus und der Bedienung klassischer AfD-Themen wie Geflüchtete, Familie und Bildung aus. Zugleich erfolge ein weiterer klassischer AfD-Move, der Angriff auf die politischen Gegner*innen: Auf der parlamentarischen Ebene insbesondere auf die CDU, der man vorwirft, nicht konservativ genug zu sein, und Die Linke, der eine mangelhafte soziale Komponente zugeschrieben wird.

Viel gefährlicher sei jedoch der auch mit parlamentarischen Mitteln geführte Kulturkampf der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, jegliche kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Besonders perfide dabei sei, dass sich viele der Angegriffenen selbst gar nicht im politischen Kontext verorten und daher völlig unvorbereitet wären. Immer wieder versuche die AfD, auf diesem Feld mit Anträgen, Anfragen und diskursiven Interventionen antifaschistische und demokratische Arbeit zu stören und zu unterbinden. Beste Beispiele hierfür seien der Antrag für einen Untersuchungsausschuss gegen Linksextremismus, der mit seinem „entgrenzten“ Linksextremismusbegriff alles betreffe, was nicht in das Weltbild der AfD passe, oder auch die Absage des Konzerts der Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Bauhaus in Dessau, bei dem die AfD den Konflikt eher orchestrierte, während sie die konkrete Arbeit anderen überließ – für Begrich ein „Lehrstück“ des Kulturkampfes.

Weiterhin fahre die AfD trotz ihrer parlamentarischen Rolle zudem auch ihren Anti-Establishment-Kurs und hetze gegen die institutionelle Ordnung, was bei ihrem Kernklientel im Sinne eines „Endlich sagt es mal jemand“ gut ankomme. Der Erfolg dieser unterschiedlichen Strategien werde auch in Umfragen deutlich, die der AfD ein stabiles Wähler*innenpotential von deutlich über 20% (aktuell 27%) zuschreiben – aller recht(sextrem)en Hetze und aller Kooperation mit weiteren Akteur*innen der extremen Rechten zum Trotz.

In Bremen hingegen lässt sich diese Professionalisierung und dieser Erfolg trotz des Wahlergebnisses nicht finden, fasst Maximilian Kraft von AfD Watch die lokale Situation zusammen. Die AfD Bremen bleibe laut ihm auch weiterhin eine „Trümmertruppe“. Die Partei sei im Grunde seit ihrer Gründung von Konflikten durchzogen und habe bis heute nicht daraus gelernt. Auf parlamentarischer Ebene spiegele sich dieses Bild dementsprechend: Die einzige erkennbare Strategie, das Parlament als Bühne für Provokationen zu nutzen, wie es die sachsen-anhaltinische Fraktion erfolgreich vormachte, gelang in dieser Legislaturperiode bisher ein einziges Mal, als die AfD bei der Schweigeminute für den von einem Rechtsextremen ermordeten ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschlossen den Saal verließ. Der Bremer Politikbetrieb habe jedoch aus diesem Vorfall gelernt und seitdem seien die Provokationen der AfD im Nichts verhallt, sodass sie nur noch durch „rhetorische und politische Unfähigkeit“, „peinlichste Pöbeleien ohne Substanz und Inhalt“, fadenscheinige ressentimentdurchzogene Anträge, die Machtgeilheit ihrer Mitglieder und diverse Verbindungen ins außerparlamentarische extrem rechte Milieu (bis hin zu militanten neonazistischen Gruppierungen) auffiele. Zudem führe die fehlende Angriffsfläche zu weiteren internen Streitereien, was letztendlich auch zur Auflösung der Fraktion inklusive dem Verlust der damit einhergehenden Finanzmittel geführt habe. Diese Inkompetenz habe auch Folgen in der öffentlichen Wahrnehmung: Während Kraft der AfD auch in Bremen ein Wähler*innenpotential von bis zu 15% zutraut, zeigten Umfragen und Rückmeldungen aus dem Umfeld der Partei, dass ihr Ergebnis bei der nächsten Wahl wohl maximal stagnieren, wenn nicht gar zurückgehen werde, zu katastrophal sei die Außendarstellung.

Während also die Bremer Politik eine einigermaßen wirksame Strategie gegen die AfD gefunden hat, sieht Begrich die Parteien in Sachsen-Anhalt immer noch auf der Suche nach einem einheitlichen und erfolgreichen Konzept. Die Linke etwa begegne thematischen Annäherungsversuchen der AfD auf sozialpolitischer Ebene, auch wenn inhaltlich durchaus tragbar, mit konsequenter Ablehnung. Die CDU hingegen schwanke zwischen dem Versuch, durch konservativere beziehungsweise rechtere Politik, die Wähler*innen zurückzuholen, und dem Ansatz, durch eigene Akzente den Übergriffen der AfD auf den Konservativismusbegriff etwas entgegenzusetzen. Zumindest auf landespolitischer Ebene ist für Begrich immerhin auch klar, dass es in dieser Richtung zu keinerlei Kooperationen kommen werde, durch die Causa Kemmerich in Thüringen sei dieses Schreckgespenst für die kommende Landtagswahl vorerst vom Tisch – auch wenn das auf kommunaler Ebene, wo Politik oftmals eher Verwaltung ist, anders sei. Hier sieht er alle Parteien auf einer schmalen Gratwanderung zwischen Abgrenzung und kontraproduktiver Totalblockade. Auch wenn also auf parlamentarischer Ebene noch keine Strategie gefunden wurde – klar sei, dass gewisse Methoden nicht fruchteten. So sei es weder gelungen, der AfD allein auf fachpolitischer Ebene des Wasser abzugraben, noch sei die Prophezeiung, die AfD werde sich im parlamentarischen Klein-Klein verausgaben, aufgegangen. Zu irrelevant ist die tatsächliche Parlamentsarbeit der AfD für ihre Kernklientel.

Einige Tipps für den weiteren Umgang mit der Partei hatten Kraft und Begrich zum Ende auch noch im Gepäck: Begrich betonte, gerade mit Blick auf die Lage in Sachsen-Anhalt, man dürfe nicht vergessen, dass die AfD eine Bewegungspartei sei und plädierte für die außerparlamentarischen Hegemoniearbeit, gerade mit Blick auf die langfristige Agenda der AfD, sowie die Beachtung der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeitskultur der Partei. In eine ähnliche Kerbe schlug auch Maximilian Kraft, der zu Widerspruch und Interventionen auf allen gesellschaftlichen Ebenen (Kneipe, Kultur, Straße) aufrief und betonte, wie wichtig das genaue Hinschauen sei, um einerseits die Diskriminierungen in der Sprache der Neuen Rechten und der sogenannten Grauzone zu erkennen und andererseits auch den Apparat und das System hinter der AfD genau im Blick zu behalten. Gleichzeitig warnte Kraft aber auch davor, den Fokus auf andere Parteien zu verlieren, die schon länger und genauso mit Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung arbeiteten wie die AfD.