Organisierte Rechte in Bremen

Über rechte Umtriebe in Bremen ließen sich viele Seiten füllen, wir wollen uns an dieser Stelle auf einen Überblick beschränken, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Zur vertiefenden Lektüre empfehlen wir insbesondere die Angebote des Homepage-Projekts Antifa-Bremen, AfD watch Bremen, Keine-Randnotiz und Recherche Nord.

1. Extreme Rechte in Bremer Parlamenten

Es gibt in der Bremer Nachkriegsgeschichte eine lange Tradition rechter Wahl“erfolge“. So gelang es der NPD bereits 1967, mit mehreren Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Die DVU war von 1987 bis 2011 abgesehen von einigen kurzen Pausen durchgängig im Landesparlament vertreten. 2011 trat sie nicht mehr an. Seit 2007 beteiligte sich die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ an den Landtagswahlen in Bremen und gewann jeweils ein Mandat. Bis heute sind die BiW mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten.

Eine Bedingung für den Einzug dieser Parteien ins Parlament war die Besonderheit des Bremischen Wahlsystems, wonach es genügt, in Bremen oder in Bremerhaven die 5 %-Hürde zu überspringen. Dies gelang den genannten Parteien stets (nur) in Bremerhaven – wobei es auch in der Stadt Bremen einzelne Stadtteile gab und gibt, in denen besonders viele Wahlberechtigte für rechte Parteien stimmen.

Erst die AfD schaffte es bei der Bürgerschaftswahl 2019 auch in der Stadt Bremen mehr als 5 % (nämlich genau 5,65 %) der Stimmen zu gewinnen. Ihr landesweites Ergebnis betrug 6,12 %. Bei keiner anderen Landtagswahl in den Jahren 2018 und 2019 hat die AfD so wenige Stimmen bekommen – trotzdem sind es viel zu viele.

Dass die fünf AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft inzwischen keinen Fraktionsstatus mehr haben, geht auf anhaltende interne Querelen zurück, die den Landesverband der AfD seit seiner Gründung begleiten. Frank Magnitz und zwei weitere Abgeordnete traten schon wenige Wochen, nachdem sie über die AfD-Liste gewählt worden waren, aus der Fraktion aus, was selbiger den Status und die damit verbundenen parlamentarischen Rechte kostete. Stattdessen gibt es nun eine Dreiergruppe (Magnitz & Co.) und zwei Einzelabgeordnete der AfD in der Bremischen Bürgerschaft.

Die NPD ist zuletzt nicht mehr zu den Bürgerschaftswahlen angetreten, nachdem sie den Einzug in die Bürgerschaft seit Jahrzehnten nicht mehr geschafft hatte. Einzelne ihrer ehemaligen Protagonisten haben stattdessen den Aufbau der Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven vorangetrieben, erzielten jedoch bei der Bürgerschaftswahl 2019 landesweit nur 0,04 % der Stimmen.

Nicht nur in der Bürgerschaft, auch in sieben von 22 Ortsbeiräten (Stadtteilparlamente) sind AfD-Vertreter*innen eingezogen und versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl 2019 lag mit 3,5 % in der Stadt Bremen allerdings noch unter ihrem Zustimmungswert bei der Landtagswahl. Für viele Beiräte hat die AfD von vorne herein keine Kandidat*innen aufgestellt.

In der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat die AfD vier Sitze und damit seit der Wahl 2019 Fraktionsstärke. Gleiches gilt für die BiW, die ebenfalls vier Sitze im Bremerhavener Stadtparlament haben. Insgesamt haben 16,47 Prozent der Bremerhavener*innen 2019 ihre Stimme den beiden rechten Parteien AfD und BiW gegeben.

2. Rechte Musikszene

Seit den 1980er Jahren sind einige Bremer Nazis in der bundes- und europaweiten rechten Musikszene aktiv. Es begann mit der bis heute bestehenden Band „Endstufe“, die eng verknüpft ist mit dem Bremer Chapter der „Hammerskins“.

Besonders bekannt wurde die 1997 gegründete Band „Kategorie C“ um den Bremer Hannes Ostendorf. Auch sein Bruder Henrik ist eine feste Nazi-Größe – zeitweise wichtiger Unterstützer der NPD und Mitglied des in Deutschland seit 2000 verbotenen, europaweiten Netzwerks „blood and honour“. Bereits 1991 war Hannes O. an einem Brandanschlag auf eine Unterkunft von Geflüchteten beteiligt. Durch die Aufarbeitung der Taten des NSU ist inzwischen bekannt, dass auch Mitglieder und Unterstützer der rechten Terror-Organisation Teil eben dieses „blood and honour“-Netzwerks waren.

Während „Kategorie C“ und anderen Bands wie „VollKontaCt“ in Bremen wegen Widerständen bei Zivilgesellschaft und Stadtamt in den letzten Jahren nur selten den Versuch unternehmen, Konzerte zu spielen, sind sie auswärts umso umtriebiger. Als 2014 das Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zu einer Versammlung nach Köln lud und in diesem Zuge mehrere Tausend rechte Hooligans in der Innenstadt randalierten, spielte Kategorie C auf der Auftaktkundgebung. 2016 trat „KC“ bei einer Kundgebung von „Gemeinsam Stark Deutschland“ in Dortmund auf. Zu der Veranstaltung angereist waren u. a. Mitglieder von „combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler), dem bewaffneten Arm von „blood and honour“. Bei dem seit einigen Jahren in Sachsen stattfindenden „Schild und Schwert“-Festival, zu dem teilweise über 1.000 Besucher kamen, war Kategorie C 2019 der Hauptact und auch schon in den Vorjahren fester Programmbestandteil.

3. Rechte beim Fußball

In den 1990er Jahren dominierten die Hooligans der „Standarte Bremen“ die Fanszene des SV Werder Bremen. Dort waren sie zwar zahlenmäßig eine Minderheit, konnten aber von anderen Fans und Verein weitgehend ungestört ihr Unwesen treiben. Ihre Einbettung in rechtsextreme Strukturen und Milieus war nie ein Geheimnis. Die Gruppierung verwendete die nazitypische Zahlenfolge „88“ (für den achten Buchstaben im Alphabet, Kurzform für „Heil Hitler“), 1997 spielte bei ihrer Weihnachtsfeier im Ostkurvensaal des Weser Stadions die Band Kategorie C. Rassistische und antisemitische Gesänge waren in der Ostkurve keine Seltenheit. Am Zaun der Kurve hing bei Heimspielen an prominenter Stelle das Banner der Standarte.

Anfang der 2000er Jahre begannen antifaschistische Werder-Fans sich verstärkt gegen die rechten Hooligans von „Standarte“ und des später gegründeten „Nordsturm Brema“ (NS-HB) zu organisieren. 2007 überfielen daraufhin die Hooligans mit massiver Gewalt eine Feier antifaschistischer „Ultras“ im Ostkurvensaal. 2012 griffen sie auf der Rückreise von einem Auswärtsspiel die Gäste eines Wunstorfer Jugendzentrums an und verletzten zehn Personen. Auf dem Video von einer sog. Drittortauseinandersetzung aus dem selben Jahr ist zu sehen, wie zwei Bremer Hooligans mit Hakenkreuz-T-Shirts gegen ihre Gegner antreten.

Aufgrund des vehementen und seit vielen Jahren stetig wachsenden antifaschistischen und antirassistischen Engagements von Werder Fans und Verein spielen rechte Hooligans heute an Spieltagen nur noch eine sehr marginale Rolle. Sie werden in der Kurve nicht mehr geduldet. Rechte Fangesänge gehören der Vergangenheit an, rechte Symbole sind im Stadion verboten.

4. Weitere Aktivitäten extrem rechter Gruppierungen

In den vergangenen Jahren, gab es immer wieder Versuche von Nazis, auch die Präsenz auf den Straßen Bremens (wieder) zu erhöhen. So bildete sich aus dem HoGeSa-Spektrum etwa die Gruppierung „Gemeinsam stark Deutschland“, die kleine klandestine Foto-Aktionen in Bremen durchführte, Aufkleber hinterließ und gemeinsam an Aktionen insbesondere in Nordrhein-Westfalen teilnahm. Inzwischen besteht die Gruppe nicht mehr.  

Auch die in mehreren europäischen Ländern aktive sog. Identitäre Bewegung hatte zwischenzeitlich eine Ortsgruppe in Bremen, die versuchte, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Angesicht erheblicher antifaschistischer Gegenproteste und des Wegzugs eines der wesentlichen Protagonisten der Bremer „IB“ ist es aber inzwischen auch um diese Gruppierung ruhig geworden.

Die Gruppe Phalanx 18 (übersetzt: Schlachtreihe/Geschlossene Front Adolf Hitler) plante für den 9.11.2019, dem Jahrestag der Reichsprogromnacht, einen „Liederabend“ mit rechten Bands. Die Veranstaltung wurde ebenso wie später der Verein vom Innensenator verboten. Mitglieder des Vereins sollen im Bürgerschaftswahlkampf 2019 der AfD u. a. beim Plakatieren geholfen haben.